Für die Nutzung der App gelten folgende Bestimmungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung und den Bezug von Leistungen

Stand: 01.06.2021

1) Vertrag, Vertragsschluss und Vertragsbestandteile

1.1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung und den Bezug von Leistungen („AGB“) regeln das von der eLoaded GmbH (eLoaded) dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht durch den Bezug von Leistungen.

1.2) Vertragsbestandteile des Vertrags zwischen dem Kunden und eLoaded sind diese AGB, das eLoaded-Registrierungsformular, die ausgestellten Zugangsdaten sowie die auf Wunsch ausgehändigten AGB’s des jeweiligen Standorts.

1.3) Der Nutzungsvertrag kommt durch die Registrierung oder Nutzung der bereitgestellten Verkaufsmedien (App, Terminal, Kasse) zustande.

1.4) Eingeräumte Nutzungsrechte gelten nur während der Vertragsdauer.

1.5) Der Kunde wird die bereitgestellten Leistungen ausschließlich für sich selbst nutzen. eLoaded behält sich ausdrücklich vor, Verträge mit Kunden, bei nicht Verstoß gegen diese AGB, andere örtliche Regelungen (sofern dort öffentlich ausgestellt) oder die geltende Gesetzgebung fristlos zu kündigen. Bei Verlust oder Diebstahl von Zugangsdaten ist der Kunde verpflichtet, eLoaded hierüber unverzüglich per Email zu. Zur Information muss die folgende Emailadresse genutzt werden: info@eloaded.eu. eLoaded wird den Zugang unverzüglich nach Mitteilung sperren. Der Kunde stellt eLoaded von sämtlichen Ansprüchen frei, die bis zur Sperrung der Karte entstehen.

2) Vertragslaufzeit, Kündigung

2.1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2.2) Der Vertrag kann, ohne Einhaltung einer Frist, von beiden Seiten in Textform gekündigt werden.

2.3) Ändert eLoaded die Bedingungen, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist spätestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. eLoaded informiert mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen den Kunden über die anstehende Änderung. Das Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

2.4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt.

3) Vertragsänderungen

Änderungen gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht spätestens 4 Wochen nach Bekanntgabe der anstehenden Änderung kündigt. Die Kündigung durch den Kunden kann bei Änderungen durch eLoaded fristlos erfolgen.

4) Zugangsberechtigung

4.1) Die Zugangsdaten ermöglichen die Identifizierung des Kunden zur Nutzung von Leistungen.

4.2) Die Weitergabe oder Übertragung Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde trägt die Verantwortung für die sichere Verwendung und Verwahrung der Zugangsdaten.

4.3) Der Kunde die Leistungen in eigener Verantwortung. Art und Umfang der Leistung sind nicht Bestandteil des Vertrags, sondern ergeben sich aus einzelvertraglichen Kaufabschlüssen, die ausschließlich das Verhältnis zwischen Kunden und Leistungsanbieter (Ladeinfrastrukturanbieter, Dienstleister, etc.) betreffen.

4.4) Ein dauerhafter Anspruch des Kunden auf Zugang und Nutzung der Leistungen besteht nicht.

4.5) Wartungsdienste werden nicht angeboten.

5) Preise und Preisanpassung

5.1) Das Nutzungsentgelt von angebotenen Leistungen unterliegt einem einseitigen Preisbestimmungsrecht von eLoaded und den Leistungsanbietern.

5.2) Preisänderungen durch eLoaded oder andere Leistungsanbieter erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens. Der Kunde kann die Billigkeit der Preisänderung zivilgerichtlich überprüfen lassen. Im Übrigen gelten die Regelungen der Ziffer 2.3.

5.3) eLoaded behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern.

5.4) Änderungen der Umsatzsteuer werden gemäß Umsatzsteuergesetz zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ohne Ankündigung an den Kunden weitergegeben.

6) Messung, Abrechnungsgrundlage, Abrechnung

6.1) Die vom Kunden bezogene und durch den Leistungsanbieter gelieferte Leistung (einschließlich Energiemenge) und der Nutzungszeitraum werden von eLoaded gemäß den übermittelten Daten des Leistungsanbieters abgerechnet.

6.2) Die Rechnungsstellung erfolgt adhoc nach Abschluss des individuellen Kaufvertrags.

6.3) Rechnungen sind sofort fällig.

7) Zahlungsweise

7.1) Zahlungen für Rechnungen des Kunden erfolgen durch das ausgewählte Zahlungsmedium.

7.2) Der Kunde verpflichtet sich, eLoaded korrekte Angaben zum gewählten Zahlungsmedium zu machen und eine ausreichende Deckung sicherzustellen. eLoaded behält sich ausdrücklich vor, Verträge mit Kunden, die unkorrekte oder wissentlich falsche/fremde Daten angeben, unverzüglich zu kündigen.

7.3) Der Kunde hat eLoaded die erforderlichen und nachgewiesenen Kosten zu ersetzen, die durch eine ungedeckte Rechnung entstehen, es sei denn, der Kunde hat nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden.

8) Zahlungsverzug

8.1) Rückständige Zahlungen werden nach von eLoaded angemahnt.

8.2) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann eLoaded, wenn erneut zur Zahlung aufgefordert oder den Betrag durch einen Beauftragten eingezogen wird, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Die Pauschale für jede Mahnung beträgt 10,00 €. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass eLoaded kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Auf Verlangen des Kunden eLoaded die Berechnungsgrundlage nachweisen.

9) Sperrung der Zugangsdaten

9.1) eLoaded ist berechtigt, die an den Kunden übermittelten Zugangsdaten zu sperren, wenn sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit dies rechtfertigen, der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung der Zugangsdaten besteht, der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, oder der Vertrag von einem der Vertragspartner gekündigt wurde. In diesen Fällen unterrichtet eLoaded den Kunden über die Sperrung der Zugangsdaten unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe, soweit gesetzlich zulässig, möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung.

9.2) Bei der Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen ist eLoaded berechtigt, das Zugangsrecht zu Leistungen durch Sperrung der Zugangsdaten zu versagen.

10) Haftung

10.1) Ansprüche wegen Versorgungsstörungen sind gegen den jeweiligen Leistungsanbieter oder Standortbetreiber zu richten. Die Kontaktdaten des Leistungsanbieters oder Standortbetreibers teilt eLoaded dem Kunden auf Anfrage jederzeit mit.

10.2) eLoaded haftet für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. eLoaded haftet auch für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Beginn des Vertragsverhältnisses vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Die Haftung von eLoaded aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

11) Erstattungsrichtlinie

11.1) Im Falle von technischen Problemen, Fehlfunktionen, Falschberechnungen, Kündigung oder Sperrung gemäß den geltenden Bedingungen, hat der Kunde das Recht auf Rückerstattung der damit in unmittelbarer Verbindung stehenden und bereits bezahlten aber nicht bezogenen Produkte. Das Recht auf Rückerstattung kann ganz oder anteilig vorliegen.

11.2) Zur Wahrnehmung des Rechts auf Rückerstattung gem. Ziffer 11. ist der Anspruch über customer@eloaded.eu anzumelden.

11.3) Der Anspruch auf Rückerstattung verfällt, wenn dieser auf unbegründeten oder unwahren Tatsachen beruht oder später als 30 Kalendertage nach Entstehung der Anspruchsberechtigung angezeigt wird. Bei verspäteter Anmeldung des Anspruchs wird der Gegenwert des berechtigten Anspruchs für Nachhaltigkeitsprojekte verwendet. Eine Nachweispflicht darüber besteht nicht.

11.4) Bei berechtigtem und ordentlich angezeigtem Anspruch auf Rückerstattung erfolgt eine Rückbuchung des jeweiligen Betrags über das bei der Bestellung vom Kunden gewählte Zahlungsmittel.

12) Verbraucherbeschwerden

12.1) Informationen zur Online-Streitbeilegung Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitgestellt. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglichen Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter dem folgendem Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr

13) Sonstiges

13.1) Im Rahmen des zwischen dem Kunden und eLoaded bestehenden Vertragsverhältnisses werden die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten unter Beachtung der jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

14) Anbieterkennzeichnung eLoaded GmbH | Feldstraße 1b | 6020 Innsbruck. Geschäftsführer: Frank Steinbacher. Handelsregister: Landesgericht Innsbruck FN 476476 a. Kontaktmöglichkeit: 0049 821 20817841 | Email: info@eloaded.eu | Internet: www.eLoaded.eu | USt-Id-Nr.: ATU72587603  / DE127504620